Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010

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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 10 VG 3/09   

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https://dejure.org/2009,14599
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 10 VG 3/09 (https://dejure.org/2009,14599)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.11.2009 - L 10 VG 3/09 (https://dejure.org/2009,14599)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. November 2009 - L 10 VG 3/09 (https://dejure.org/2009,14599)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweigerung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen eines billigenden Inkaufnehmens einer Verletzung i.R.d. Durchführung eines Kung-Fu-Tritts; Leistungen nach dem OEG bei Verletzung als Zuschauer i.R.e. alterstypischen und sozial üblichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

    Gewaltopferentschädigung - rechtswidriger tätlicher Angriff - bedingter Vorsatz -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 10 VG 3/09
    Ergänzend hat es darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 03.02.1999, B 9 VG 7/97 R, Juris Rn 12ff) für das Vorliegen von Vorsatz zwar genüge, aber auch erforderlich sei, dass der Täter eine körperliche Beeinträchtigung des Opfers in seinen Willen aufgenommen oder eine solche Beeinträchtigung zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen habe.

    W und V wollten insofern gerade nicht in feindseliger Willensrichtung handgreiflich unmittelbar auf den Körper des Klägers einwirken, was gerade Voraussetzung für die Annahme eines Angriffs iSd § 1 OEG ist (BSG, Urteil vom 03.02.1999, B 9 VG 7/97 R, Juris Rn 11ff).

  • BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

    Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 10 VG 3/09
    Richtiger Berufungsbeklagter ist seit dem 01.01.2008 der für den Kläger örtlich zuständige Landschaftsverband Westfalen-Lippe (vgl zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung, BSG, Urteile vom 11.12.2008, B 9 Vs 1/08 R, Juris Rn 20ff und B 9 V 3/07 R, Juris Rn 21f).
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R

    Möglicherweise Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines 4

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 10 VG 3/09
    Auch der vom Kläger angesprochenen Entscheidung des BSG vom 08.11.2007, B 9/9a VG 2/06 R, Juris, lag ein gegen den Verletzten gerichtetes handgreifliches Tun zugrunde.
  • BSG, 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R

    Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Versorgungsamt - Zuständigkeit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 10 VG 3/09
    Richtiger Berufungsbeklagter ist seit dem 01.01.2008 der für den Kläger örtlich zuständige Landschaftsverband Westfalen-Lippe (vgl zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung, BSG, Urteile vom 11.12.2008, B 9 Vs 1/08 R, Juris Rn 20ff und B 9 V 3/07 R, Juris Rn 21f).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 10 VG 31/08

    Anspruch auf Leistungen nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes

    Als tätlicher Angriff im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen (BSG, Urteile vom 14.02.2001, B 9 VG 4/00 R, Juris Rn 14 mwN, vom 10.12.2003, B 9 VG 3/02 R in SozR 4 /800 § 1 Nr. 5 mwN Juris Rn 13, ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile vom 19.12.2007, L 10 VG 25/02, Juris Rn 23, vom 21.05.2008, L 10 VG 6/07, Juris Rn 27 und vom 25.11.2009, L 10 VG 3/09, Juris Rn 24; LSG Nds-Bremen, Urteil vom 06.04.2005, L 5 VG 8/03, Juris Rn 25).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 10 (6) B 8/09

    Contergangeschädigte sind nicht Gewaltopfer iSd des Opferentschädigungsgesetzes

    Als tätlicher Angriff im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen (BSG, Urteil vom 10.12.2003, B 9 VG 3/02 R in SozR 4 /800 § 1 Nr. 5 mwN Juris Rn 13, ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile vom 21.05.2008, L 10 VG 6/07und vom 25.11.2009, L 10 VG 3/09).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - L 13 VG 69/21
    "Als tätlicher Angriff im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen (BSG, Urteil vom 10.12.2003, B 9 VG 3/02 R in SozR 4/800 § 1 Nr. 5 mwN Juris Rn 13, ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile vom 21.05.2008, L 10 VG 6/07 und vom 25.11.2009, L 10 VG 3/09).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 10 VG 3/09   

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https://dejure.org/2010,117699
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 10 VG 3/09 (https://dejure.org/2010,117699)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.12.2010 - L 10 VG 3/09 (https://dejure.org/2010,117699)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - L 10 VG 3/09 (https://dejure.org/2010,117699)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

    Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 10 VG 3/09
    Wie bei den anderen Beweismaßstäben reicht allerdings die bloße Möglichkeit einer Tatsache auch hier nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen, und das Gericht ist grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 VG 1/05

    Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 10 VG 3/09
    Ergibt sich im Übrigen - wie typischerweise -, dass der Stellung der Diagnose allein die von den Ärzten als plausibel gewertete Schilderung der Vorgeschichte durch die Klägerin zugrunde liegt, so entfaltet die Diagnosestellung allenfalls dieselbe Beweiswirkung wie die im vorliegenden Rechtsstreit aufgestellte Behauptung des Traumas durch die Klägerin (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. Juni 2009, Az.: L 10 VG 3/06 und vom 11. Juni 2009, Az.: L 10 VG 1/08 sowie Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: L 10 VG 21/07; vgl. auch Urteil des 13. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juni 2008, Az.: L 13 VG 1/05).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 10 VG 21/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 10 VG 3/09
    Ergibt sich im Übrigen - wie typischerweise -, dass der Stellung der Diagnose allein die von den Ärzten als plausibel gewertete Schilderung der Vorgeschichte durch die Klägerin zugrunde liegt, so entfaltet die Diagnosestellung allenfalls dieselbe Beweiswirkung wie die im vorliegenden Rechtsstreit aufgestellte Behauptung des Traumas durch die Klägerin (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. Juni 2009, Az.: L 10 VG 3/06 und vom 11. Juni 2009, Az.: L 10 VG 1/08 sowie Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: L 10 VG 21/07; vgl. auch Urteil des 13. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juni 2008, Az.: L 13 VG 1/05).
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